Rechtsprechung
| VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 TH 192/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 1 AsylVfG, § 8 Abs 1 AsylVfG, § 14 Abs 1 AsylVfG
Rücknahme eines Asylantrages; Form - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde gegen Ablehnung des Aussetzungsantrags; Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörde bei Rücknahme eines Asylantrags durch Asylbewerber; Politische Verfolgung aufgrund Religionszugehörigkeit eines Sikhs bei Rückkehr in Punjab/Indien; Von der indischen ...
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- VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3116/86
Zur Verfolgungssituation der Sikhs in Indien - Rechtsschutzinteresse bei Verstoß …
Auszug aus VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 TH 192/89
Auch die Ereignisse und neuen Erkenntnisse seit den letzten grundsätzlichen Entscheidungen des Senats zur Sikh-Problematik mit Urteilen vom 22. Oktober 1987 - 10 UE 3116/86 (HessVGRspr. 1988, 41) und 10 UE 3134/86 - geben keinen Anlaß zu der Annahme, bei Sikhs müsse im Falle ihrer Rückkehr nach Indien und speziell in den Punjab mit politischer Verfolgung allein um ihrer Religionszugehörigkeit oder damit zusammenhängender gewaltfreier politischer Tätigkeit willen gerechnet werden.Andererseits verdeutlichen insbesondere die Versuche, durch Beweislastverlagerungen in Gestalt von Schuldvermutungen und Wahrung der Anonymität von Zeugen im Strafprozeß die in diesem Bereich praktisch zum Stillstand gekommene Strafrechtspflege wieder in Gang zu bringen, den politischen Willen, die Fälle der Anwendung von Präventivhaft zu begrenzen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 22.10.1987 - 10 UE 3116/86 -, Seite 31 des Urteilsabdrucks).
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Auszug aus VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 TH 192/89
Es ist anerkannt, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu verfolgen (BVerwG, Urteile vom 17.05.1987 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 - 200 f. -, und vom 16.06.1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294 - 297 -). - BVerwG, 16.07.1986 - 9 C 155.86
Asylbegründende Motivation von staatlichen Maßnahmen in einem separatistischen …
Auszug aus VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 TH 192/89
Es ist anerkannt, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu verfolgen (BVerwG, Urteile vom 17.05.1987 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 - 200 f. -, und vom 16.06.1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294 - 297 -). - VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3134/86
Auszug aus VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 TH 192/89
Auch die Ereignisse und neuen Erkenntnisse seit den letzten grundsätzlichen Entscheidungen des Senats zur Sikh-Problematik mit Urteilen vom 22. Oktober 1987 - 10 UE 3116/86 (HessVGRspr. 1988, 41) und 10 UE 3134/86 - geben keinen Anlaß zu der Annahme, bei Sikhs müsse im Falle ihrer Rückkehr nach Indien und speziell in den Punjab mit politischer Verfolgung allein um ihrer Religionszugehörigkeit oder damit zusammenhängender gewaltfreier politischer Tätigkeit willen gerechnet werden.